Warum Deutschland die Wahl in den UN-Sicherheitsrat vergeigte

Bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat musste Deutschland erstmals eine Niederlage hinnehmen. Beobachter sprechen von einem Vertrauensverlust in die deutsche Diplomatie, für den es mehrere Gründe gibt.

Von Alex Männer

Die vergangene Wahl um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist aus deutscher Sicht anders als ein Debakel nicht zu bezeichnen. Denn die Bundesrepublik schaffte es erstmals nicht wunschgemäß in das mächtigste UN-Gremium, obwohl sie eigentlich als der zweitgrößte Geldgeber der Uno gilt und bisher alle acht Jahre erfolgreich im Sicherheitsrat vertreten war.

Bei der entsprechenden Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 3. Juni, bei der fünf neue, nichtständige Sitze im Sicherheitsrat für die Jahre 2027 bis 2028 vergeben wurden, konnte Deutschland nur 104 Stimmen auf sich vereinen und verfehlte so die erforderlichen zwei Drittel der abgegebenen und gültigen Stimmen (in dem Fall 127 Stimmen) deutlich. Gewählt wurden hingegen Österreich und Portugal sowie die nichteuropäischen Kandidaten Kirgisistan, Simbabwe und Trinidad und Tobago.

Im Grunde ist dieses Ergebnis nicht nur für die aktuelle Bundesregierung ein herber Rückschlag, für die die Wahl in den UN-Sicherheitsrat ein wichtiges Anliegen war, sondern auch für die gesamte deutsche Diplomatie, die eigentlich mit einem Erfolg rechnete und sich ohnehin schon seit Jahren gar um einen ständigen Sitz in dem Gremium bemüht.

Damit erhöht sich der Druck auf Kanzler Friedrich Merz und Co., die innenpolitisch bereits in der Kritik stehen und für die „historische Niederlage“ auf der internationalen Bühne daher dringend nach Erklärungen suchen. Bundesaußenminister Johann Wadephul etwa machte unter anderem Russland für den Fehltritt verantwortlich. Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Abstimmung sagte Wadephul: „Dass Russland eine solche Stimme nicht […] am Tisch des Sicherheitsrates wissen will und auch Stimmung gegen uns gemacht hat, ist kein Geheimnis.“

Zugleich führte der Außenamtschef die Niederlage auch darauf zurück, dass die Bundesregierung in mehreren internationalen Konflikten klare Positionen vertrete, die nicht von allen UN-Mitgliedern geteilt würden. Er bezog sich dabei auf die Konflikte im Gazastreifen und im Persischen Golf, die von den Vereinigten Staaten und Israel ausgeweitet wurden, und hob die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel hervor. Dies habe möglicherweise ebenfalls Stimmen gekostet, heißt es.

Nun ja, dass die Deutschen durch ihre Nahost-Politik dem internationalen Vertrauen in die deutsche Diplomatie enorm geschadet und selbst zur eigenen Wahlniederlage beigetragen haben, steht wohl außer Frage. In diesem Kontext weisen diverse Politiker und Experten darauf hin, dass die unkritische Haltung der Bundesregierung bezüglich des israelischen und amerikanischen Vorgehens im Nahen Osten sowie ihre Relativierungsversuche des Völkerrechts nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USA im vergangenen Januar die Doppelmoral Deutschlands offengelegt haben und Berlin dadurch deutlich an Glaubwürdigkeit eingebüßt habe.

Allerdings gibt es noch weitere Gründe für die fehlende Zustimmung für Deutschland in der Generalversammlung. So ist zum Beispiel anzuführen, dass die bisher genannten Konflikte nicht die einzigen internationalen Themen sind, zu denen Berlin zumindest eine fragwürdige Haltung einnimmt. Auch in Bezug auf die Ukraine-Krise vertrete man eine Position, die lediglich in Europa geteilt werde, jedoch nicht in der ganzen Welt, konstatiert der bekannte Russland-Experte Alexander Rahr. Er betont, dass viele Länder die deutsche Politik diesbezüglich als einseitig auffassen würden und dass es der deutschen Diplomatie geschadet habe.

Des Weiteren gibt es auch Schuldzuweisungen an die amtierende Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock. Die deutsche Ex-Außenministerin leitet die Vollversammlung nun schon seit einem Jahr und soll Kritikern zufolge das internationale Vertrauen in Deutschland in dieser Zeit nicht gerade gestärkt haben. Die bayerische Volkspartei CSU etwa hat aus diesem Grund gefordert, die Politikerin zu den Gründen für die UN-Wahlniederlage im Bundestag zu befragen. CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer erklärte, die Ursachen der Abstimmungsschlappe müssten „lückenlos“ aufgearbeitet werden. Baerbock, die als Chefin der Generalversammlung die Verantwortung für den Fehlschlag trage, solle darlegen, welche Schritte das Auswärtige Amt während ihrer Amtszeit unternommen habe, um ausreichend Unterstützung für die deutsche Kandidatur zu sichern.

Außerdem kommt Kritik an Baerbock auch aus dem Ausland. Besonders scharf äußerte sich Botswanas Ex-Präsident Mokgweetsi Masisi zur Tätigkeit Baerbocks bei der Uno und warf ihr unter anderem „herablassendes und respektloses Verhalten“ vor. Am Rande eines Gipfeltreffens afrikanischer Spitzenpolitiker in der kenianischen Hauptstadt Nairobi erklärte Masisi in einem Gespräch mit der Bild-Zeitung: „Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen.“

In diesem Zusammenhang ist ein weiteres Argument von Alexander Rahr heranzuführen, wonach die deutsche Diplomatie kein Interesse an den fundamentalen Belangen der aufstrebenden Volkswirtschaften zeige, zu denen auch die Länder des sogenannten Globalen Südens gehören. Denn Rahr zufolge hat die kritische Haltung Berlins in Bezug auf die Schaffung einer neuen und gerechteren Weltordnung, die mittlerweile auch für den „Globalen Süden“ ein wichtiges Anliegen ist, dazu beigetragen, dass immer mehr Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft die außenpolitischen Ambitionen Deutschlands heute ignorieren.

Die neue Weltordnung soll bekanntlich auf Grundlage der Multipolarität entstehen und zugleich die globale Hegemonie der USA beenden. Berlin setze jedoch weiterhin auf das unipolare System und schade so den Beziehungen zum Globalen Süden, so Rahr.

Darüber hinaus kann das Festhalten an der US-Dominanz nicht der richtige Ansatz für eine erfolgreiche Außenpolitik in der heutigen Wel sein. Die Diplomaten aus Österreich und Portugal haben dies offenbar verstanden, im Gegensatz zu Deutschland, das die Zeichen der Zeit einfach nicht erkennen will.

Titelbild: Bundesaußenminister Johann Wadephul während der Wahl der nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 03. Juni 2026, New York, USA ©Michael Kappeler/dpa