Ukraine und viele europäische Länder handeln gegen Demokratie und Freiheit – Tulsi Gabbard

Das hitzige Wortgefecht zwischen Trump und Selenskij hat für Kiew ernste Folgen: Die USA setzen ihre Ukraine-Militärhilfe vorerst aus. Außerdem hagelt es Kritik für den „Vorzeigedemokraten“ Selenskij.

Von Alex Männer

Der kürzliche Eklat im Weißen Haus, zu dem es im Laufe des angespannten Treffens zwischen dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij und dem US-Präsidenten Donald Trump sowie seinem Vizepräsidenten J.D. Vance vor den Augen der gesamten Welt kam, gewinnt in den USA weiter an Brisanz und hat für Kiew nun ein ernstes Nachspiel.

Zur Erinnerung: Das Gespräch zwischen den beiden Seiten am vergangenen Freitag im Oval Office mündete in einen offenen Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskij und endete damit, dass der Ukrainer abrupt das Weiße Haus verließ, nachdem er vom US-Staatschef beschuldigt worden war, undankbar zu sein, mit dem Leben von „Millionen zu spielen“ und einen „Dritten Weltkrieg“ zu riskieren.

Als Reaktion auf das Auftreten Selenskijs und den gescheiterten „Rohstoff-Deal“ mit der ukrainischen Führung stellte Trump die militärtechnische „Ukraine-Hilfe“ der USA am Dienstag vorerst ein. Zuvor waren die US-Administration sowie die vielen politischen Unterstüzter von Donald Trump (zu denen etwa solche Akteure wie der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani gehören) in eine mediale Großoffensive übergegangen und ließen dabei keinen Zweifel daran, dass Selenskij alles andere als „Vorzeigedemokrat“ sei. Der sich gegenüber den Vereinigten Staaten obendrein respektlos verhalten und keine Dankbarkeit für die großzügige finanz- und militärtechnische Unterstützung Amerikas zeigen würde.

Vor allem die Chefkoordinatorin der US-Nachrichtendienste Tulsi Gabbard hat sich in diesem Zusammenhang sehr deutlich geäußert , wobei sie in Bezug auf Selenskij und dessen europäische „Partner“ sogar noch einen Schritt weiter ging als andere Kritiker. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News erklärte sie, dass viele von Selenskijs Handlungen in den vergangenen Jahren den Ideen von Freiheit und Demokratie zuwiderlaufen würden.

Auch jene Staaten Europas, die Kritik an Trump nach dessen Wortgefecht mit Selenskij geäußert haben, seien Gabbard zufolge ebenfalls nicht am Frieden interessiert. „Viele dieser europäischen Länder und auch Selenskij selbst, die vorgeben, für die Sache der Freiheit und der Demokratie zu kämpfen, handeln in Wirklichkeit gegen diese Werte. […] Wenn wir uns anschauen, was in der Realität in diesen Ländern und auch mit Selenskijs Regierung in der Ukraine passiert, ist es das genaue Gegenteil“, sagte die Politikerin.

Um ihren Standpunkt zu untermauern, verweist Gabbard auf das Fehlen von Wahlen in der Ukraine, den immensen Druck auf die Oppositionsparteien seitens der ukrainischen Behörden oder die von Kiew verordnete Schließung orthodoxer Kirchen im Land. „Das wirft Fragen auf. Es ist klar, dass sie sich gegen Putin stellen. Aber wofür kämpfen sie wirklich, und sind sie auf die Werte ausgerichtet, von denen sie behaupten, dass sie mit (den USA – Anm.) übereinstimmen, nämlich die Werte der Freiheit, des Friedens und der wirklichen Sicherheit?“, so Gabbard.

Was europäischen Länder betrifft, so erinnerte die Geheimdienstchefin an die Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der der US-Vize den Europäern schwere Mängel bei der Ausübung der Demokratie bescheinigte und ihnen vorwarf, nicht an die „Stimmen des Volkes“ zu glauben. Vance habe mit seiner Kritik absolut Recht, meint Gabbard, man denke da nur an Großbritannien, Deutschland, oder an die Annullierung der Wahlen in Rumänien. Daher gebe es auch eine „große Divergenz“ zwischen den Werten der USA und denen der europäischen Länder, die Selenskij unterstützen.

Gabbard, die am 13. Februar vom US-Senat als Trumps oberste Geheimdienstchefin bestätigt worden war, hat sich seit Beginn des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 stets für eine diplomatische Lösung in dem Konflikt ausgesprochen. Zudem stellte sie das Demokratieverständnis der ukrainischen Führung um Wladimir Selenskij wiederholt in Frage. Dazu mahnte sie etwa im vergangenen Jahr in einem Video, man dürfe die Ausreden von Selenskij für die Absage von Wahlen in der Ukraine nicht akzeptieren. Denn es bestehe die Gefahr, dass auch die US-Führung und die etablierten US-Medien dieselbe Ausrede verwenden könnten, „wenn sie unsere Verfassung und unsere Wahlen aussetzen.“

Titelbild: Direktorin des nationalen Nachrichtendienstes Tulsi Gabbard © Mattie Neretin/CNP via ZUMA Press Wire