Selenskij droht wegen Trumps Friedensplan das politische Ende

Der sogenannte 28-Punkte-Friedensplan birgt offenkundig eine Gefahr für das politische Überleben der Kiewer Führung. Deshalb versucht sie, die Verhandlungen so lange wie möglich hinaus zu zögern.

Von Alex Männer

Ungeachtet vielen zum Teil widersprüchlichen Medieninformationen geht das Ringen um den „28-Punkte-Plan“ der Vereinigten Staaten zur Beilegung des Ukraine-Konflikts zwischen allen Beteiligten weiter. Während Russland bezüglich der Friedensbemühungen von Präsident Donald Trump weiterhin Zuversicht äußert, zeigen sich die Ukraine und die EU zunehmend verunsichert.

Deren Hauptkritik gilt dabei der Tatsache, dass die Ukrainer sich gemäß dem US-Friedensplan vor allem zu weitreichenden Gebietsabtretungen an Russland, zur Kürzung ihrer Streitkräfte um die Hälfte sowie zum Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft verpflichten würden. Den letzten genannten Punkt müsste die Ukraine sogar in ihrer Verfassung verankern. Damit wäre das Land – wie bereits vor dem Jahr 2014 – wieder offiziell neutral.

Für die Kiewer Führung unter Wladimir Selenskij wäre dies das nicht nur eine schlechte Lösung, sondern auch eine politischen und propagandistische Katastrophe. Schließlich würde man damit offiziell eingestehen, dass die Verluste der Ukraine, die nach den gescheiterten ersten Friedensverhandlungen von Istanbul – welche den Ukraine-Krieg eigentlich bereits im Mai 2022 beenden sollten – folgten, im Grunde umsonst waren. Schlimmer noch: Heute sind die Ausgangslage der Ukrainer für einen Deal mit Russland sowie die an Kiew gestellten Bedingungen für ein Ende der Kampfhandlungen um einiges schlechter, als noch vor drei Jahren.

Daneben ist die Wirtschaftslage in der Ukraine heute dramatischer denn je. Das Land ist quasi bankrott und wird nur durch westliche Hilfsgelder gestützt. Sollte es zu einem Ende der Kampfhandlungen kommen, dann könnte diese Finanzunterstützung zurückgehen – zum Leidwesen der ukrainischen Bevölkerung, die auf diese Gelder angewiesen ist.

Ihre politische Führung hingegen erwarten ernste politische Turbulenzen, die sogar ihr Ende bedeuten könnten. Schließlich haben Selenskij und Co. auf ganzer Linie versagt, nach dem sie den Menschen in der Ukraine nicht nur den Sieg über Russland versprochen hatten, sondern auch eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO. Angesichts der nahenden Katastrophe versucht Kiew das Ende des Konflikts so lange wie möglich hinaus zu zögern. Offenbar in der Hoffnung, dass die Situation der
Ukraine sich bald auf wundersame Weise verbessern könnte.

So versuchte man zunächst den US-amerikanischen Friedensplan durch einen europäischen Plan zu entschärfen – womit Kiew und die EU allerdings scheiterten. Die US-Amerikaner machten nämlich klar, dass sie nur über seinen eigenen Entwurf des Abkommens verhandeln würden.

Dennoch kommt es gerade zu Verzögerungen in dieser Angelegenheit. Zum einem deshalb, weil Trump sein Ultimatum an die Ukraine, das eigentlich am Donnerstag hätte ablaufen sollen, auf unbestimmte Zeit verlängerte und Kiew damit eine Atempause gewährte. Zum anderen, weil die US-Führung in dieser Frage offenbar noch uneins ist. Dies verdeutlichen etwa die vergangenen Gespräche zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und den Delegationen aus der Ukraine und der EU in Genf, nach denen der 28-Punkte-Plan Rubio zufolge auf Wunsch Kiews hin geändert worden sein soll.

Dass Rubio diese Friedensinitiative offensichtlich torpediert, erklärt sich dadurch, dass er die vielen Zugeständnisse für Russland ablehnt, die der Trump-Plan vorsieht. Deshalb wurde er auch erst in der allerletzten Phase in die Vorbereitung einbezogen. Für die Umsetzung des Vorhabens verantwortlich sind dagegen der US-Vizepräsident J.D. Vance, der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

Es stellt sich nun die Frage, wer sich im Weißen Haus am Ende durchsetzen wird. Wenn es Vance, Witkoff und Kushner sein sollten und die ursprüngliche Version des Friedensplans als Grundlage für Verhandlungen mit Moskau einbezogen werden sollte, dann wäre ein langfristiger Frieden durchaus möglich. Sollten sich jedoch die Falken um Rubio durchsetzen, dann würden Russlands legitime Sicherheitsinteressen erneut missachtet werden und Trumps Bemühungen würden scheitern.

Aus Sicht der ukrainischen Führung kann das Ganze dennoch als Erfolg gewertet werden. Immerhin hat man das Ultimatum des US-Staatschefs überstanden und kann nun weiterhin Zeit schinden. Doch mehr, als Zeit zu gewinnen und auf ein Wunder zu hoffen, bleibt Kiew nicht. Seine Streitkräfte stehen im Donbass mit dem Rücken zur Wand. Ihre Niederlage gilt als unausweichlich. Deshalb würden ein Hinauszögern der Friedensverhandlungen und die Fortsetzung des Krieges letzten Endes trotzdem eine Katastrophe für die Ukraine nach sich ziehen und somit das Ende Selenskijs besiegeln.

Titelbild: Wladimir Selenskij © Andreas Stroh/ZUMA Press Wire