Rohstoffabkommen: Wie kann Trump Selenskij den Deal aufzwingen?

Nach Wochen der Verhandlungen ist der Rohstoffvertrag zwischen den USA und der Ukraine immer noch nicht unter Dach und Fach. Offenbar hat Kiew einfach nicht vor, den Deal mit Donald Trump einzugehen.

Von Alex Männer

Mit dem Amtsantritt von Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten fand bekanntlich eine umfassende Neuausrichtung der US-Politik statt, die auch den Konflikt in der Ukraine betrifft. Diesbezüglich machte Trump wiederholt deutlich, dass es sich bei dem Krieg zwischen Moskau und Kiew nicht um „seinen Krieg“, sondern um den Krieg des Amtsvorgängers Joe Biden handele.

Trump wird nicht müde zu betonen, dass Biden den Konflikt falsch angegangen sei und der Ukraine mehr als 300 Milliarden Dollar als Hilfe gewährt habe, die das Land der USA in Form ukrainischer Bodenschätze jedoch zurückzahlen müsse. Damit das in die Ukraine investierte Geld früher oder später in das US-Budget zurückfließen kann, wurde von der US-Regierung ein sogenanntes „Rohstoffabkommen“ ausgearbeitet. Dieses Abkommen sollte den USA unter anderem ermöglichen, die seltenen Erden in der Ukraine zu fördern und zu veräußern.

Der Deal scheiterte allerdings, nachdem Selenskij im vergangenen Februar für einen Eklat im Weißen Haus gesorgt hatte. Als Reaktionen darauf stoppte Trump vorübergehend alle Militärhilfe und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit der ukrainischen Seite. Zudem legte der US-Staatschef eine neue Fassung des Rohstoffvertrags vor, die laut Experten sogar weitaus härter für die Ukraine als die frühere Version ausfällt und durchaus an Reparationen vonseiten eines besiegten Landes erinnert.

Selenskij signalisierte daraufhin zwar seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Rohstoffdeal, gleichzeitig erklärte er jedoch, dass die Ukraine den USA nichts zurückzahlen müsse. Zum neuen Vertragsentwurf sagte er: „Es gibt eine Menge Dinge, die vorher nicht diskutiert wurden. Und es gibt auch einige Dinge, die die Parteien zuvor abgelehnt hatten.“

Spätestens an diesem Punkt wurde offensichtlich, dass die ukrainische Führung die USA in dieser Angelegenheit an der Nase herumführt und in Wirklichkeit nicht vor hat, einen Deal mit Trump einzugehen. Denn eines ist klar: Die Unterzeichnung des Rohstoffabkommens würde für Kiew den Kontrollverlust über die natürlichen Ressourcen sowie die kritische Infrastrukturen der Ukraine bedeuten – und für Selenskij höchstwahrscheinlich auch das Ende seiner politischen Karriere.

Und weil Selenskij im Grunde alles dafür tut, um dem Deal aus dem Weg zu gehen und gleichzeitig für die Weiterführung des Krieges – mit Hilfe der USA – zu sorgen, scheint Trump langsam aber sicher die Geduld mit dem Ukrainer zu verlieren: Dazu schrieb der US-Staatschef am 14. April auf der Online-Plattform X: „Selenskij versucht übrigens, aus dem Abkommen über seltene Erden auszusteigen – sollte er das tun, bekommt er einige Probleme. Er hätte nie Mitglied der NATO werden können … Wenn er versucht, das Abkommen neu zu verhandeln, dann bekommt er große Probleme.“

Falls es also zu keiner Einigung zwischen den beiden Seiten kommen sollte, dann könnte Trump Selenskij ein Ultimatum stellen: Wenn die Ukraine nicht auf den Deal eingeht, dann würde die USA ihre Unterstützung für die ukrainische Armee deutlich einschränken oder sogar komplett einstellen.

In diesem Fall müsste Kiew noch mehr Hilfe von der EU fordern. Allerdings sind die EU-Staaten gerade selbst einem immensen Druck vonseiten der US-Regierung ausgesetzt: Da wären nämlich etwa die kürzliche Anhebung der US-Zölle auf europäische Waren oder die Forderung Washingtons nach der Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung.

Zudem ist es generell so, dass die EU die Herausforderungen im militärisch-industriellen Bereich, die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt, allein nicht bewältigen kann. Womit Selenskij nichts anderes übrig bleibt, als sich Trump zu beugen und darauf zu hoffen, dass die Amerikaner die Weiterführung die Kampfhandlungen durch neue Waffenlieferungen gewährleisten werden.

Titelbild: US-Präsident Donald Trump © Win McNamee/EPA