Von Alex Männer
Angesichts des globalen geopolitischen Umbruchs haben die Vereinigten Staaten Schlüsse aus den vielen Misserfolgen ihrer vorherigen Politik gezogen und eine neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ auf den Weg gebracht. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump präsentierte am 4. Dezember das entsprechende Dokument, das nur 33 Seiten umfasst und dem monatelange Verhandlungen innerhalb der US-Führung vorausgegangen waren.
Die Nationale Sicherheitsstrategie gilt dabei nicht nur als dass wichtigste sicherheitspolitische Konzept der USA, sondern ist zugleich die programmatische Grundlage für die Politik der Trump-Administration. Diese zielt darauf ab, die US-amerikanischen Sicherheitsinteressen etwa durch die Sicherung der Grenzen, die Wiederbelebung der US-Wirtschaft und die Einmischung in internationale Angelegenheiten zu stärken sowie alle Kräfte zur Lösung von globalen Herausforderungen zu vereinen.
Konkret vollzielt die US-Führung damit allerdings einen klaren außen- und sicherheitspolitischen Kurswechsel, was Experten deshalb bereits als „stille Revolution“ bezeichnen. So zum Beispiel haben Asien und Europa laut dem Dokument nicht mehr die oberste Priorität für die US-Politik. Denn von nun an sollen die Hauptinteressen der USA in der westlichen Hemisphäre und vor allem in Lateinamerika liegen, dem die zentrale Bedeutung hinsichtlich des Schutzes des US-Territoriums zugesprochen wird.
Dies wird auch als eine Rückkehr zur Monroe-Doktrin von 1823 angesehen, welche die Grundidee beinhaltete, dass die USA die Kontrolle über die westliche Hemisphäre respektive Lateinamerika haben sollten und dass keine andere Macht einen entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung in diesem Teil der Erde haben darf. Demzufolge beanspruchen die USA unter Trump erneut die uneingeschränkte Vorherrschaft über Lateinamerika. Andere Akteure wie China oder Russland sollen aus der Region verdrängt werden.
Zugleich verschieben sich die Prioritäten in Bezug auf die Vorgehensweise. Im Rahmen der neuen Strategie konzentrieren sich die Amerikaner sich viel mehr auf die Wirtschaft als auf die sicherheitspolitischen Aspekte. Im Vordergrund stehen Investitionen in Schlüsselsektoren der US-Industrie, das neue Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen Beziehungen der Länder Lateinamerikas und den USA sowie der Kampf gegen die aus Sicht Washingtons unlauteren Handelspraktiken anderer Akteure.
In puncto Sicherheit verfolgt man unter anderem das Ziel, die „wirtschaftliche und technologische Überlegenheit“ der USA langfristig aufrechtzuerhalten. Immerhin sei dies der zuverlässigste Weg, um einen großen militärischen Konflikt einzudämmen und zu verhindern. Auch hier gibt es eine deutliche Verschiebung in Richtung Wirtschaft.
Zugleich wollen die Amerikaner auch weiterhin militärische Stärke zeigen. Etwa im Taiwan-Konflikt, wo die „militärische Überlegenheit“ oberste Priorität hat und – im „Idealfall“ – erhalten werden soll. Wobei die Formulierung „ideally“ in diesem Zusammenhang durchaus Fragen bei den Verbündeten in der Region aufwerfen könnte.
Dennoch ist nicht damit zu rechnen, dass die USA sich früher oder später freiwillig aus dem Konflikt oder gar aus der Region zurückziehen werden. Nein, es geht Washington schlicht darum, dass die regionalen Akteure von nun an mehr für die „Sicherheit“ im asiatisch-pazifischen Raum tun müssen. Die USA bleiben zwar sowohl in Asien als auch in Europa weiterhin präsent, leiten einen Teil ihrer dafür verwendeten Ressourcen jedoch um, um ihr Vorhaben in Bezug auf Lateinamerika umzusetzen.
Das bedeutet, dass die Verbündeten jetzt gefragt sind. Diese sollen sich gemäß der neuen US-Strategie dazu verpflichten, die Militärausgaben deutlich zu erhöhen und die Last mit den USA zu teilen. Dafür sollen die NATO-Partner fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts ausgeben statt den bisherigen zwei Prozent. Zugleich besteht von nun an die Forderung an die Verbündeten, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern und die Aktivitäten im Rahmen der NATO wieder auf die Kernaufgaben der Allianz zu reduzieren.
Dies betrifft vor allem die Europäer. Ihnen widmet man in dem 33-seitigen Dokument einen großen Abschnitt, in dem ein sehr negatives Bild von Europa gezeichnet wird. Demnach befindet sich der Kontinent am Rand des „wirtschaftlichen und zivilisatorischen Niedergangs“ und müsse „auf den richtigen Weg“ zurückgeführt werden, um Stabilität in Eurasien wiederherzustellen. Gemeint ist damit etwa die US-amerikanische Unterstützung für die politische Opposition in den EU-Ländern bei dem Kampf gegen die herrschenden liberalen Eliten, die sich bekanntlich in einem Konflikt mit Trump und seiner „Amerika First“-Bewegung befinden.
Sicherheitspolitisch müssen die EU-Staaten sowie die europäischen NATO-Mitglieder künftig also mehr Verantwortung übernehmen, insbesondere beim Umgang mit Russland und dem Ukraine-Konflikt. Diesbezüglich bleiben die USA außen vor und begnügen sich mit der Rolle eines Vermittlers zwischen der EU und Moskau, der den Frieden in Europa wiederherstellen will.
Man könnte meinen, dass die USA ihrer bisherigen Politik der globalen Hegemonie abschwören, da sie zum Beispiel den von ihnen selbst provozierten Konflikt in der Ukraine heute als unnötig betrachten und diesen zugleich zu beenden versuchen, indem sie ihre Verbündeten und „Partner“ mit dem Problem alleinlassen.
Dafür spricht auch der Punkt, dass die US-amerikanische China-Politik sich ändern soll. Denn gegenüber Peking setzt man in den kommenden Jahren allem Anschein nach auf Entspannung – zumindest wirtschaftlich. Statt einer umfassenden Entkopplung soll ein „gegenseitig vorteilhafter“ Handel angestrebt werden.
Daneben betont man aber, dass die US-Politik der letzten Jahrzehnte in Bezug auf China falsch gewesen sei und dass sie den Aufstieg Chinas zur Weltmacht erst ermöglicht hätte. Insofern sollte die neue Strategie nicht darüber hinwegtäuschen, dass die USA die Interessen anderer Staaten in der Zukunft genauso wenig respektieren dürften, wie zuvor. Es sind wohl einzig und allein die Methoden, die sich ändern werden.
Titelbild: Ein Globus zeigt die Vereinigten Staaten von Amerika/Raghavendra V. Konkathi via Unsplash