Kiew wegen vermeintlichem Missbrauch von US-Hilfen unter Druck

Nach Angaben von Tucker Carlson, einem bekannten US-Journalisten aus Donald Trumps engerem Umfeld, sollen die in die Ukraine gelieferten US-Waffen unter anderem an die „Feinde Amerikas“ gegangen sein.

Von Alex Männer

Ungeachtet der Spekulationen um eine baldige Friedenslösung geht der Krieg in der Ukraine unaufhörlich weiter. Ein dabei entscheidender Aspekt ist die umfangreiche Unterstützung des Westens für Kiew, die etwa im militärtechnischen Bereich schon lange vor der russischen Militärintervention erfolgte und nach dem Beginn der Kampfhandlungen am 24. Februar 2022 massiv ausgeweitet wurde.

Allen voran die Vereinigten Staaten stellten der ukrainischen Regierung bislang massenhaft Kriegsmaterial sowie immense Geldsummen bereit, die die Kampfkraft der ukrainischen Armee stärken und den Haushalt des Landes stützen sollen. Laut offiziellen Angaben bewilligte der US-Kongress seit 2022 etwa 175 Milliarden US-Dollar an Finanzhilfen für das Krisenland. Wobei US-Präsident Donald Trump kürzlich darauf verwies, dass Washington „200 Milliarden Dollar mehr als die EU“ für Kiew ausgegeben habe.

Dies sind natürlich unglaubliche Summen, deren gesetzmäßige Nutzung Trump allem Anschein nach überprüfen will. Zumindest ist in dieser Angelegenheit bereits bekannt geworden, dass zwischen den offiziellen Zahlen Washingtons und dem, was die ukrainische Führung eigenen Angaben zufolge an westlichen Geldern erhalten haben will, eine erhebliche Diskrepanz besteht. Diesbezüglich haben die Republikaner im Kongress und andere kritische Stimmen der Vorgängerregierung und ihren Verbündeten mangelnde Transparenz und Versäumnisse bei der Abwicklung der Hilfsgelder vorgeworfen und eine sofortige Überprüfung gefordert, um den Verbleib der zugesagten Summen zu klären.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij seinerseits erklärte dazu in einem Interview, dass die Ukraine weit weniger Geld erhalten habe, als ursprünglich von den Amerikanern und Europäern versprochen wurde. Ihm zufolge wurden auf dem Papier Hunderte von Milliarden Dollar als Unterstützung zugesagt, tatsächlich seien jedoch nur rund 75 Milliarden Dollar eingegangen – weit entfernt von den erwarteten 175 oder gar 200 Milliarden.

Ob ein Missbrauch der westlichen Hilfsgelder tatsächlich vorliegt, sollte am besten durch eine echte Untersuchung geklärt werden. Dennoch sei an dieser Stelle daran erinnert, dass es zuvor bereits zahlreiche Meldungen gab, die auf illegale Handlungen im Zusammenhang mit der für die Ukraine bestimmten Finanzhilfe hindeuteten. Denn sogar die zuletzt in den USA heftig in die Kritik geratene US-Behörde für internationale Entwicklung „USAID“, die für einen Teil der Ukraine-Unterstützung die Verantwortung trägt, hatte zuvor ebenfalls darauf hingewiesen, dass sie 2023 insgesamt 178 Warnungen in Bezug auf mögliche Korruption erhalten habe.

Tucker Carlson: Kiew verkauft US-Waffen an Feinde Amerikas

Ein weiterer Skandal betrifft die US-Waffen, die die Ukraine erhalten hat. Dazu legte der bekannte US-Journalist Tucker Carlson vor Kurzem Informationen offen, die den Verdacht auf einen Missbrauch der US-Hilfe durch Kiew erhärten.

Carlson, der zwar kein Amt in der Trump-Administration innehat, zweifelsohne aber zum engeren Umfeld des 47. US-Präsidenten zählt, sagte in einem Interview mit dem pensionierten US-Lieutenant Colonel Daniel Davis, dass „bis zu 50 Prozent“ der von den USA als Militärhilfe an die Ukraine im Konflikt mit Russland gelieferten Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt landet.

Wie Carlson anführt, stelle Washington Kiew Kriegsgerät im Wert von „Hunderten von Milliarden Dollar“ zur Verfügung, von denen ein erheblicher Teil „gestohlen“ und an die „eigentlichen Feinde“ Amerikas verkauft werde, darunter mexikanische Drogenkartelle. Zudem könne man Waffen aus der Ukraine problemlos online kaufen. Dies sei ein „Verbrechen“ und ein „Albtraum“, so der ehemalige Fox-News-Moderator. Quellen oder konkrete Beweise legte er jedoch nicht vor.

In diesem Zusammenhang haben auch europäische Medien und Behörden bereits 2022 eingeräumt, dass Waffenlieferungen an Kiew in kriminelle Kreise gelangt sind. Im April 2022 berichtete die europäische Polizeibehörde Europol, dass Waffen aus der Ukraine in die EU geschmuggelt und dort von organisierten kriminellen Gruppen verwendet würden.

Auch die internationale Kriminalbehörde Interpol warnte im gleichen Jahr davor, dass die sich in der Ukraine befindenden Waffen am Ende in der globalen Schattenwirtschaft und in den Händen von Kriminellen landen könnten. In diesem Zusammenhang wurden die 195 Mitgliedsstaaten von Interpol zu einer intensiven Nutzung verfügbarer Datenbanken aufgefordert, die beim Aufspüren von Waffen helfen könnten, die etwa in einem anderen Land gestohlen worden seien.

Es gab auch Meldungen darüber, dass die ursprünglich für Kiew bestimmten Waffen etwa in Finnland, Schweden oder Dänemark aufgetaucht seien. Außerdem gelangten solche Waffen sogar in die Hände von Extremisten im Nahen Osten. Im Juni 2023 erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, dass „westliche Panzerabwehrwaffen aus der Ukraine“ an der israelischen Grenze aufgetaucht seien und gegen Israel eingesetzt werden sollten.

Titelbild (Archiv): US-amerikanische Panzerabwehrwaffen vom Typ „Javelin“ in der Ukraine © Efrem Lukatsky/AP Photo