Von Alex Männer
Angesichts der sich abzeichnenden Niederlage der Ukraine im Kampf gegen Russland wird die Müdigkeit und Unzufriedenheit der Bevölkerungen in den europäischen Ländern wegen diesem Konflikt immer offensichtlicher. Ein Ausweg könnte die Einstellung ihrer umfangreichen Unterstützung für Kiew sein, aber dafür müsste in Europa erst noch die entsprechende öffentliche Meinung gebildet werden.
Dafür sorgen bereits diverse europäische Politiker, die nach den vergangenen Misserfolgen der ukrainischen Streitkräfte mit enttäuschenden Prognosen für das Krisenland auftrumpfen und auf die Sorgen der Europäer verweisen, welche dagegen seien, dass man auf ihre Kosten weiterhin einen Krieg finanziere, den die Ukrainer ohnehin nicht mehr gewinnen können.
Dass die Unzufriedenheit in Europa in diesem Zusammenhang wächst, zeigt sich derzeit etwa in Deutschland, wo der Druck der öffentlichen Meinung und der Politik auf die ukrainischen Kriegsflüchtlinge zunimmt. Unter anderem wegen den jüngsten Aussagen des Ministerpräsidenten von Bayern und CSU-Vorsitzenden Markus Söder, die vor allem als fundamentale Kritik gegen die etwa eine Million ukrainischer Flüchtlinge aufzufassen sind, die nun schon seit mehr als drei Jahren in der Bundesrepublik, vorwiegend auf Kosten der deutschen Steuerzahlers, lebt.
Söder hatte im kürzlichen ZDF-„Berlin direkt Sommerinterview“ nämlich einen „härteren Kurs“ bezüglich der laufenden Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge gefordert und dabei erklärt, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland sich verändere und dass die Große Koalition daher ein „Update“ vornehmen müsse, was „wirtschaftlich notwendig“ sei. Für Söder sollten unter anderem ab sofort in der Bundesrepublik lebende Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten, „und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle.“
Laut offiziellen Angaben waren mehr als 700.000 ausländische Bezieher von Bürgergeld ukrainische Geflüchtete, an die im Jahr 2024 insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Das bedeutet, dass weniger als ein Drittel der in Deutschland lebenden Ukrainer einer Arbeit nachgehen. Dagegen soll dieser Wert in anderen EU-Ländern deutlich höher sein: In den Niederlanden und Polen etwa sollen mehr als 70 Prozent der dort lebenden Ukrainer arbeiten.
Zuvor schon hatten Medien die bestehende Praxis bei den Sozialleistungen kritisiert. 2023 berichtete das Magazin DER SPIEGEL, dass das „neue Gesetz“, nach dem die Ukrainer etwa ein Viertel mehr an Sozialleistungen in Form des „neu eingeführten Bürgergeldes“, als Asylbewerber, erhalten, dazu führen könne, dass die in Deutschland lebenden ukrainischen Flüchtlinge trotz der Bemühungen der Politik, sie in die Gesellschaft zu integrieren, nicht schneller nach einer Arbeitsstelle suchen würden. Außerdem hätten die Ukrainer von Anfang an Anspruch auf eine eigene Wohnung statt auf eine Gemeinschaftsunterkunft, was ebenfalls eine demotivierende Wirkung haben könne, hieß es.
Auch Söder, dessen Kritik sich auf die Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag stützt, laut denen seit dem 1. April eingereiste Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten, signalisiert offenbar, dass es Zeit ist, dieses Thema ernsthaft anzugehen. Befragt zu seinen Vorstellungen einer Entlastung der immensen Staatsschulden sagte der Politiker im ZDF-Interview: „Das muss durch eine komplette Veränderung des Bürgergelds passieren, und zwar in zweierlei Weise. Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann. Und es muss zum Beispiel auch bei den Ukrainern dafür gesorgt werden, dass Ukrainer nicht mehr im Bürgergeld sind, und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern für alle. Weil es [Deutschland – Anm.] das einzige Land der Welt ist, wo das so stattfindet. Deswegen sind bei uns auch so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit, obwohl sie gute Ausbildungen haben.“
Dass die finanzielle Sicherung der ukrainischen Flüchtlinge für den deutschen Sozialstaat ein immenses Problem darstellt, wurde übrigens schon vor mehr als zwei Jahren deutlich. Damals, im März 2023, hatte unter anderem ein Schreiben eines Finanz-Staatssekretärs an den damaligen Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, für zahlreiche Reaktionen sowohl in der Politik als auch in den Medien gesorgt. Nach einem Bericht der BILD wurden darin als eines der drei Gründe für den Anstieg der Bürgergeldausgaben im Jahr 2023 um knapp zwei Milliarden Euro auf 26 Milliarden Euro die fortdauernden Belastungen durch den „weiterhin hohen Bestand an Geflüchteten aus der Ukraine“ genannt. 2023 sind die Sozialausgaben für die Ukrainer im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Allein die Zahl der Empfänger nahm damals um 45 Prozent zu.
Titelbild (Archiv): Pro-ukranische Demo vor dem Brandenburger Tor in Berlin via Unsplash
Der Krieg findet im Donbass statt, der seit 2022 zu Rußland gehört, wie die Krim seit 2014.
Völkerrechtlich bindend durch Volksabstimmungen.
Mit dem ersten Schuß waren schon massenhaft Ukrainer auf der Flucht.