EU will Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer aussetzen – Wegen prekärer Personallage in ukrainischer Armee?

Für wehrfähige Ukrainer könnte es künftig schwieriger sein, Zuflucht in der EU zu finden. Denn durch eine neue Regelung soll ihnen ein automatischer Anspruch auf Schutz in der EU untersagt werden.

Von Alex Männer

Bereits Anfang Juni hatten die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten über eine Fortsetzung des Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine in der Europäischen Union unter Ausschluss von wehrpflichtigen Ukrainern beraten. Nun hat die Europäische Kommission – unter Einbeziehung der Ausreisebestimmungen der Ukraine – vorgeschlagen, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter keinen Schutzstatus mehr zu gewähren.

Bislang erhielten in der Regel alle ukrainischen Flüchtlinge aufgrund einer Ausnahmeregelung (Stichwort: „Massenzustromrichtlinie“) einen vorübergehenden Schutzstatus, ohne ein reguläres Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Im vergangenen November wurde diese Regelung zwar grundsätzlich bis März 2027 verlängert, doch nun soll sie für jene Personen ausgesetzt werden, die von den ukrainischen Behörden nicht berechtigt wurden, die Ukraine zu verlassen.

Darunter fallen aktuell alle ukrainischen Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren, denen die Ausreise aus der Heimat aufgrund einer allgemeinen Mobilmachung untersagt ist und für die keine Ausnahmen bestehen. Ursprünglich galt dieses Verbot für alle Ukrainer im Alter zwischen 18 bis 60 Jahren, allerdings hatte Kiew die Beschränkungen im vergangenen Jahr gelockert und Männern im Alter zwischen 18 bis 22 Jahren die Ausreise erlaubt.

Nun will die EU-Kommission den Zugang zu vereinfachtem Schutz in der Europäischen Union und damit auch die Zuflucht in allen Ländern der Staatengemeinschaft für jene Ukrainer erschweren, die der Mobilmachung unterliegen. Um die „Verteidigungsfähigkeit“ der ukrainischen Armee sicherzustellen und um der Bitte der ukrainischen Führung bezüglich dieser Ausnahmegenehmigung nachzukommen, wie es heißt.

Offenbar hängt diese Initiative in erster Linie mit dem zunehmenden Personalmangel in den ukrainischen Streitkräften zusammen, da sie in eine Zeit fällt, in der die Ukraine vor massiven Problemen bei der Mobilisierung und an der Font steht. Denn inzwischen sollen sich Millionen Wehrdienstpflichtige dem Dienst entziehen, immer mehr ukrainische Soldaten desertieren und die ukrainischen Truppen aufgrund der russischen Angriffe weiterhin extrem hohe Verluste erleiden.

In Bezug auf die ukrainischen Kriegsverluste tauchten im Netz kürzlich schockierende Meldungen auf, wonach die Ukraine in den letzten vier Jahren insgesamt etwa 2,4 Millionen Soldaten verloren haben soll. Dies geht aus angeblichen internen Militärberichten der ukrainischen Armee hervor, die in die Hände russischer Hacker gelangten.

Kiew bezeichnete diese Zahl sowie andere von den Hackern veröffentlichte Angaben zu den vermeintlichen Verlusten der Ukraine als falsch. Allerdings halten viele Beobachter diese Zahlen für realistisch. Allem Anschein nach auch der Tech-Milliardär Ilon Musk, der die entsprechende Veröffentlichung der geleakten Daten auf der Plattform X mit „A tragic loss of life“ kommentierte.

Was die Wehrdienstverweigerung in der Ukraine betrifft, so stehen laut ukrainischen Regierungsangaben derzeit rund zwei Millionen Ukrainer auf Fahndungslisten. Etwa 200.000 aktive Soldaten seien unerlaubt von der Truppe ferngeblieben. Zudem sollen bislang zahlreiche Ukrainer im wehrfähigen Alter die Ukraine unerlaubt verlassen haben, was bei vielen Landsleuten und in proukrainischen Kreisen für Unmut sorgt.

In diesem Kontext sind zuletzt auch in der EU Stimmen laut geworden, die sowohl das Verhalten der ukrainischen Wehrdienstpflichtigen als auch den Umgang der EU damit kritisieren. Demnach würden diese Ukrainer eigentlich kein Recht haben, ihr Land zu verlassen, und dürften deswegen auch keinen vorübergehenden Schutz in der EU erhalten. Die EU hingegen verhalte sich in dieser Angelegenheit unlogisch, heißt es oft, da sie einerseits die Ukraine finanziell und durch Waffenlieferungen im Kampf gegen Russland unterstützt, andererseits aber ukrainische Wehrdienstverweigerer beherbergt und damit die Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Armee untergräbt.

Derzeit halten sind nach aktuellen Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat rund 4,3 Millionen Ukrainer unter vorübergehendem Schutz in der EU auf. Etwa ein Viertel davon sollen Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren sein. Demnach könnten sich in der EU etwa eine Million Ukrainer befinden, die von der ukrainischen Mobilisierung betroffen sein könnten.

Wie dem auch sei, sollten die EU-Mitglieder den Vorschlag der Kommission annehmen, könnte die neue Bestimmung bereits in den nächsten Monaten in Kraft treten und für neu ankommenden Ukrainer gelten. Diese hätten keinen automatischen Anspruch mehr auf Schutz in der EU und müssten stattdessen einen regulären Asylantrag stellen, der dann individuell geprüft würde.

Titelbild (Archiv): Ukrainische Rekruten während einer militärischen Ausbildung in Frankreich © Laurent/AP Photo Cipriani