Deutschland: Milliarden-Hilfen für Ukrainer, die der eigenen Bevölkerung fehlen?

Während die Arbeitslosenzahl weiter steigt und das Geld für den Sozialstaat immer knapper wird, gibt die Bundesregierung auch in diesem Jahr Milliarden für die ukrainischen Bürgergeld-Empfänger aus.

Von Alex Männer

In Deutschland bleibt die Wirtschaftslage angesichts der vielen innenpolitischen Herausforderungen weiterhin angespannt. Ein Ende der Krise sowie der lang ersehnte Aufschwung sind trotz der zahlreichen medienwirksamen Ankündigungen von Kanzler Friedrich Merz und seiner Regierung nicht in Sicht. Stattdessen hält der Niedergang in vielen Bereichen weiter an.

So erreichen uns etwa wegen der Situation auf dem Arbeitsmarkt immer wieder neue Hiobsbotschaften: Zum Beispiel sind laut Angaben der Statistikbehörde Destatis allein aufgrund von Unternehmensinsolvenzen in Deutschland seit Anfang des Jahres mehr als 92.000 Arbeitnehmer entlassen worden. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2025 mehr als 12.000 Insolvenzanträge von Unternehmen – das sind 12 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2024. Im Juli ist der Anstieg der beantragten Insolvenzen gegenüber dem Vorjahresmonat mit 19,2 Prozent sogar noch deutlich höher ausgefallen. Der aktuellen Prognose der Deutschen Industrie- und Handelskammer zufolge könnte die Zahl der Firmenpleiten bis zum Jahresende auf mehr als 22.000 steigen und damit den höchsten Wert der letzten zehn Jahre erreichen.

Dass die Lage schwierig ist und dass es vor allem die einkommensschwachen Bürger zu spüren bekommen, verdeutlicht die Zahl jener Menschen, die die Strom- und Gasrechnungen wegen der steigenden Energiepreise nicht mehr begleichen können. Wie aus einer Umfrage für die Sozialstatistik EU-SILC im Rahmen des Mikrozensus hervorgeht, haben rund 4,2 Millionen Haushalte in Deutschland ihre Strom- und Gasrechnungen im vergangenen Jahr entweder nicht bezahlen können oder taten dies mit Verzögerung.

Vor diesem Hintergrund wächst bei vielen Bürgern der Unmut darüber, dass Berlin, ungeachtet der enormen ökonomischen Schwierigkeiten im Land, weiterhin immense Finanzmittel für die sich in Deutschland aufhaltenden Geflüchteten aus der Ukraine aufwendet. Auch in diesem Jahr sollen an die Ukrainer etwa sechs bis acht Milliarden Euro als Grundsicherung (Bürgergeld) und in Form anderer Sozialleistungen ausgezahlt und natürlich mit Steuergeldern respektive neuen Schulden finanziert werden. Denn zur Erinnerung: Die schwarz-rote Regierungskoalition hatte im Rahmen des Bundeshaushalts 2025 die Aufnahme von neuen Staatsschulden in Höhe von mehr als 140 Milliarden Euro beschlossen.

Wie dem auch sei, die staatliche Finanzunterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge wird schon seit Juni 2022 ausgezahlt und kostete den deutschen Steuerzahler bislang mehr als 25 Milliarden Euro. Nach offiziellen Angaben sind von den knapp 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern in Deutschland etwa 800.000 Personen ukrainischer Abstammung.

Mittlerweile sprechen zwar viele Politiker die Tatsache offen an, dass die finanzielle Sicherung sowohl der Ukrainer als auch der anderen geflüchteten Personen für den deutschen Sozialstaat bereits zum echten Problem geworden ist. Allerdings geht die Auseinandersetzung damit in der deutschen Politik bislang leider nicht weit genug.

Dabei ist eine ernsthafte Debatte darüber längst überfällig. Dies verdeutlicht insbeondere der Streit zwischen dem Bund und den Krankenkassen um Beiträge für die Bürgergeld-Bezieher, die die Krankenkassen vom Bund erhalten. Diese Beiträge seien mit 133,17 Euro aus Sicht des Spitzenverbandes für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu niedrig und würden bei den Krankenkassen jährlich etwa zehn Milliarden Euro an Verlusten verursachen.

Aus diesem Grund hatte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes vergangene Woche beschlossen, rund zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Versorgung von Bürgergeld-Empfängern vom Bund einzuklagen, berichtete das Handelsblatt.

Es ist natürlich klar, dass die Mehrkosten für die gesetzlichen Krankenkassen, die eine zentrale Säule des deutschen Sozialstaat sind, nicht erst durch die massenhafte Einreise von Geflüchteten aus der Ukraine verursacht wurden. Obwohl die inzwischen mehr als 1,2 Millionen Ukrainer in Deutschland, die übrigens nicht als Asylbewerber ins Land kamen, sondern über eine Sonderregel, zweifelsohne erheblich dazu beigetragen haben, dass der Sozialstaat inzwischen an seine Grenzen gekommen ist. Weshalb dringend Wege gefunden werden müssen, um für eine Entlastung zu sorgen.

Diesbezüglich hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die staatlichen Leistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine zu verändern und stellte im August auch einen entsprechenden Entwurf für eine Neuregelung vor. Laut Angaben der Tagesschau bringt diese Neuregelung praktisch jedoch keine Einsparungen.

Wann also eine echte Lösung in dieser Frage gefunden und die finanzielle Belastung für Deutschland geringer sein wird, ist fraglich. Zudem hat der EU-Rat vor Kurzem beschlossen, den vorübergehenden Schutz für ukrainische Flüchtlinge bis zum 4. März 2027 zu verlängern. Solange können die Menschen aus der Ukraine, die in die Bundesrepublik kommen, einen vereinfachten Zugang zu den Sozial- und Dienstleistungen des Landes genießen.

Titelbild (Archiv): Brandenburger Tor, beleuchtet den ukrainischen Nationalfarben via Unsplash