Bedingungen, ohne die es eine Feuerpause im Ukraine-Krieg nicht geben kann

Russland unterstützt den von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt. Dafür bedarf es aber eines konkreten Plans, der noch besprochen werden muss.

Von Alex Männer

Das vergangene Treffen zwischen Washington und Kiew in der saudischen Hafenstadt Dschidda zur Regulierung des Ukraine-Konflikts brachte bekanntlich einen vermeintlichen Durchbruch und löste unter zahlreichen westlichen Spitzenpolitikern sogar eine regelrechte Euphorie aus.

Laut Medienangaben konnten die US-Delegation unter Führung von Außenminister Marco Rubio und eine Gruppe von ukrainischen Unterhändler gemeinsam substanzielle Fortschritte hinsichtlich der Bereitschaft der Ukraine erzielen, eine Verhandlungslösung zu akzeptieren. Demnach stimmte die ukrainische Seite unter anderem einem vollständigen Waffenstillstand für 30 Tage zu. Als Gegenleistung nahmen die Vereinigten Staaten die zuvor ausgesetzten Waffenlieferungen an Kiew sowie den Austausch von Geheimdienstinformationen wieder auf.

Zahlreiche Beobachter haben nach diesem Treffen jedoch darauf hingewiesen, dass die Vorschläge der USA keine konkreten Aspekte enthalten, die für eine Feuerpause zwischen der Ukraine und Russland eigentlich notwendig sind.

Zu diesen Vorschlägen bezog nun auch der russische Präsident Wladimir Putin während der kürzlichen Pressekonferenz in Moskau Stellung. Putin dankte dem US-Präsidenten Donald Trump für seine Bemühungen, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden und erklärte sich bereit, einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zuzustimmen. Zugleich betonte Putin aber erneut, dass diese Feuerpause zu einem langfristigen Frieden führen müsse und dass man „die grundlegenden Ursachen dieser Krise“ beseitigen müsse. Deshalb gelte es, die Abmachungen in dieser Angelegenheit an bestimmte Bedingungen zu knüpfen.

Was diese Bedingungen sowie die Umsetzung eines solchen Waffenstillstands betrifft, gebe es aber Bedenken, so Putin. Zum einen in Bezug auf die aktuelle Lage in der westrussischen Region Kursk, wo die ukrainischen Truppen innerhalb der Invasionszone abgeschnitten seien und daher am Rande einer militärischen Katastrophe stünden.

Der russische Staatschef erklärte dazu: „Und wenn es in den kommenden Tagen zu einer physischen Blockade kommt, wird niemand mehr in der Lage sein, das Gebiet zu verlassen. (Für die ukrainischen Soldaten – Anm.) gibt es dann nur noch zwei Möglichkeiten: sich zu ergeben oder zu sterben. Unter diesen Voraussetzungen scheint es aus der Sicht der ukrainischen Seite vernünftig zu sein, einen Waffenstillstand für mindestens 30 Tage zu erreichen. Und wir unterstützen das. Aber es gibt da noch Nuancen. […] Was bedeutet es, wenn wir die Kämpfe 30 Tage lang einstellen? Dass alle, die dort sind, kampflos abziehen? Sollen wir sie dort rauslassen, nachdem sie so viele Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen haben? Oder wird uns die ukrainische Führung den Befehl geben, die Waffen niederzulegen? Wie sollte das organisiert werden?“

Doch abgesehen davon gibt es Putin zufolge noch weitere Fragen, die den gesamten Konflikt betreffen und die ebenfalls zu klären sind, bevor eine Waffenruhe in Kraft treten kann. Die da wären:

1. Wer wird die Kontrolle über die Einhaltung der Waffenruhe an der 2.000 Kilometer langen Frontlinie ausüben?

2. Was passiert, wenn diese verletzt wird?

3. Wer wird die Lage verifizieren?

3. Wer wird uns garantieren, dass diese Kontrolle ausgeübt wird?

4. Wer wird die Befehle geben, damit die Kampfhandlungen unterbrochen werden?

Ausgehend davon traf Putin noch am selben Abend den US-Sondergesandten Steve Wittkof, um mit ihm den besagten Waffenstillstandsvorschlag zu erörtern sowie weitere Informationen zur Regulierung der Ukraine-Krise auszutauschen. Zum Inhalt des Gesprächs wurden bislang aber noch keine Angaben gemacht.

Eine Entscheidung, ob und unter welchen Bedingungen Russland einem Waffenstillstand zustimmen könnte, wird voraussichtlich erst nach einem möglichen Gespräch zwischen Putin und Trump oder nach weiteren russisch-amerikanischen Konsultationen getroffen werden. Über ein direktes Treffen zwischen den beiden Staatschefs soll offenbar zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Titelbild: Eine nicht detonierte Bombe in einem russischen Dorf, 12. März 2025, Region Kursk © Vladimir Gerdo/TASS